Maßnahmen
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Dortmund
Reform des Asylbewerberleistungssystems: CSU fordert neue Maßnahmen
CSU fordert Reform des Asylbewerberleistungssystems. Dobrindt betont Notwendigkeit von Integrationspflichten und Arbeitsangeboten.
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Berlin
CDU-Forderung zu Bürgergeld: Sozialflügel warnt vor realitätsfernen Maßnahmen
CDU-Generalsekretär Linnemann stößt mit seiner Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld auf heftige interne Kritik innerhalb der Partei.
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Dortmund
Ausweisung terroristischer Unterstützer: Bundeskabinett plant schärfere Maßnahmen
Entwurf zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung: Bundeskabinett berät über Maßnahmen gegen terroristische Sympathisanten. Innenministerin Nancy Faeser plant drastische Reform.