Der Kurs der politischen Führung in Georgien hat die Europäische Union dazu veranlasst, den Beitrittsprozess des Landes vorerst auf Eis zu legen. Dieser Schritt wurde während des jüngsten Gipfeltreffens in Brüssel bekannt gegeben und markiert eine besorgniserregende Entwicklung in den Beziehungen zwischen der EU und Tiflis.
Ein neues Gesetz, das darauf abzielt, die Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu verschärfen, hat zu Massenprotesten in Georgien geführt. Trotz des Vetos der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili wurde das Gesetz im Mai vom Parlament verabschiedet. Es erhöht die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die einen signifikanten Anteil ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten.
Europäische Bedenken
Die EU hat spezifisch Bedenken hinsichtlich des georgischen Gesetzes und sieht darin einen Rückschritt im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Kommission für den Beitrittskandidatenstatus. Insbesondere fordert sie ein Ende der Einschüchterungen, Drohungen und physischen Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungskräfte sowie Aktivisten und Journalisten.
Es ist für die EU von großer Bedeutung, dass die Werte und Prinzipien, auf denen die Union basiert, von jedem potenziellen Mitgliedsland respektiert werden. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien in diesem Herbst fair und frei ablaufen.
Einflüsse aus Moskau
Es bleibt unklar, was genau hinter dem aktuellen Kurs der Regierung in Tiflis steckt. Interessanterweise hat die Regierung von Georgischer Traum den EU-Kandidatenstatus erfolgreich verhandelt, während sie gleichzeitig gute Beziehungen zu Moskau pflegt. Eine bedeutende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes spielt Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei, der als Geschäftsmann in Russland erfolgreich war und früher Ministerpräsident Georgiens war.
